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Informationen zum Thema Ukraine

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Angesichts des Krieges in der Ukraine ffinden sie hier wichtige Informationen. Diese Seite wird laufend aktualisiert. Stand 01.07.2022

Unterkunft

Dessau-Roßlau hält mehrere Notunterkünfte vor. Über Regelzuweisungen vom Bund werden derzeit Menschen aus der Ukraine nach Dessau-Roßlau transportiert und untergebracht. Im Anschluss wird im Rahmen der dezentralen Unterbringung, die Zuweisung in eigenen Wohnraum eingeleitet. Sollten Ukrainische Geflüchtete in Dessau-Roßlau auf individuellen Weg ankommen und über keine Unterbringungsmöglichkeit verfügen, bitten wir über folgende Telefonnummern Kontakt zur Stadtverwaltung aufzunehmen. Anschließend wird die Unterbringung geregelt.

24h Bereitschaft: 0176 14550278

Privatpersonen die Geflüchtete Menschen befristet aufnehmen wollen und können, oder Wohnraum anbieten können sich im neuen Portal zur Meldung von Wohnraum für Geflüchte melden. Der neue Dienst ist direkt über die Startseite der Stadt zu finden, dort einfach den Button "Digitales Rathaus" anklicken oder direkt über diesen Link. Über das Haus-Symbol "Unterkunft Menschen aus Ukraine" können Anbieter dann ihre persönlichen Angaben und Informationen zum Wohnraum eingeben und diese direkt an das Sozialamt der Stadt versenden. Im Fachamt wird dann geprüft, welcher Wohnraum in welchem Umfang benötigt wird. Bei Bedarf melden sich die Mitarbeiter dann unter den angegebenen Kontaktdaten des Anbieters.

Leistungen

Der Bundesrat hat am Freitag, den 20. Mai 2022, das „Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze“ (Bundesrats-Drucksache 204/22) beschlossen. Dieses Gesetz regelt auch die Zuständigkeit für hilfebedürftige ukrainische Geflüchtete neu:

Ab 1. Juni 2022 haben die Geflüchteten aus der Ukraine damit Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung vom Jobcenter bzw. vom Sozialamt. Sie erhalten zudem erleichterten Zugang zu Integrationskursen sowie zum Arbeitsmarkt. Diesen beschlossenen Rechtskreiswechsel wird auch die Stadt Dessau-Roßlau zügig umsetzen. Es gilt dabei eine Übergangsfrist. Bereits beim Sozialamt versorgte Personen werden überführt.

Das Sozialamt sichert aktuell den Lebensunterhalt für ca. 1000 Geflüchtete aus der Ukraine. Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Großteil davon wird künftig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter erhalten. Ein kleinerer Teil wird Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom Sozialamt bekommen.

Leistungen können beim Sozialamt beantragt werden, und zwar unabhängig von einer Beantragung der Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde. Sie können unter sozialamt@dessau-rosslau.de einen Termin vereinbaren. Wichtig: Auch Geflüchtete die privat untergebracht sind, haben Anspruch auf Regelsatz, Leistungen zur med. Versorgung und wenn ein Untermietvertrag vorliegt auch auf die Miete und Heizung. Hierfür ist eine Anmeldung in der Stadt über den Wohnsitz bei der Ausländerbehörde erforderlich.

Aufenthaltstitel und Anmeldung

Ein Asylantrag ist nach aktuellem Kenntnisstand nicht erforderlich, da die Europäische Union beschlossen hat, für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (auch Drittstattangehörige mit regulären Aufenthalt in der Ukraine) ein Aufnahmeverfahren nach der EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz umzusetzen. Damit wird die Aufnahme in Deutschland unbürokratisch nach § 24 Aufenthaltsgesetz erfolgen, Vertriebene aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie können somit Leistungen für Wohnraum, Gesundheit und Grundsicherung über das Sozialamt erhalten.

Den Antrag auf Aufenthaltstitel sowie die Wohngeberbescheinigung und weitere Hinweise finden sie hier. Zur Anmeldung werden die Wohnungsgeberbestätigung, sämtliche Dokumente im Original und ein biometrisches Passfoto benötigt. Einen Termin können sie unter abh@dessau-rosslau.de bei der Ausländerbehörde vereinbaren.

 

Schule

Grundsätzlich sollen die ukrainischen Schüler zusammen in sogenannten Ankunftsklassen unterrichtet werden, um vorrangig die deutsche Sprache zu erlernen und danach in das reguläre Schulsystem integriert zu werden. Zur Bildung dieser Ankunftsklassen werden an den Schulen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Es sind derzeit bereits Ankunftsklassen eingerichtet wurden.

Das Landesschulamt ersucht in diesem Zusammenhang dringend alle ukrainischen Lehrerinnen sich zu melden. Rückmeldung ist an das Schulamt möglich.

Kindertagesbetreuung

Jedes in Dessau-Roßlau lebende Kind hat das Recht auf einen Kindertagesbetreuungsplatz Voraussetzung für die Aufnahme in den Kindergarten ist eine ausreichende Masernimmunität.Die Kosten der Kita können auf Antrag vom Jugendamt übernommen werden. Bevor ein Kind in den Kindergarten oder Schulhort gehen kann, muss es von einem Kinderarzt untersucht werden. Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht von Kinderarztpraxen in Dessau-Roßlau. Eine frühzeitige Anmeldung wird empfohlen, da die Plätze im Kindergarten begrenzt sind.Das LITTLE BIRD Webportal bietet Ihnen einen Überblick über alle Kita-Einrichtungen.Über das LITTLE BIRD-Portal können Sie sich für den Kindergarten anmelden.Zur Anmeldung können Sie auch einen Beratungstermin im Jugendamt vereinbaren:0340 204 1881 oder claudia.schulze2@dessau-rosslau.de 

Sprachkurse

Vertriebene aus der Ukraine § 24 AufenthG erhalten einen zügigen und unbürokratischen Zugang zur Sprachförderung. Eine Zulassung zum Integrationskurs kann für diese Personengruppe gem. § 44 Abs. 4 AufenthG auf Antrag bei der zuständigen Regionalstelle durch das BAMF erfolgen. Es ist dabei auch möglich, das ukr. Geflüchtete mit einer vorübergehenden Fiktivbescheinigung sich im Integrationskurs anmelden können. Die Befreiung vom Kostenbeitrag erfolgt von Amts wegen. Weitere Informationen erhalten sie hier. Informationen zu regionalen Integrationskursen und Unterstützung bei der Anmeldung und Antragsstellung zum Integrationskurs erhalten bei den örtlichen Trägern (hier).

Arbeitsmarkt

Die Arbeitsaufnahme hängt vom Aufenthaltsstatus ab. Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 Aufenthaltsgesetz beantragt oder bereits bekommen haben, dürfen Sie arbeiten (Vermerk auf Fiktivbescheinigung oder Aufenthaltstitel). Solange Sie visumsfrei oder mit einem Besuchervisum in Deutschland sind, dürfen Sie nicht arbeiten. Sie können aber z.B. ein Visum als Fachkraft beantragen. Damit können Sie dann auch arbeiten. Weitere Informationen sowie erste Unterlagen für einen Besuch bei der regionalen Agentur für Arbeit finden sie weiter unten.

Spenden

Alle, die mit einer Geldspende die Hilfsangebote für die Ukraine finanziell unterstützen wollen, werden gebeten, allgemeine Spendenkonten, z. B. von ARD und ZDF oder von Trägern des Katastrophenschutzes, wie DRK und anderen, zu nutzen.

Aktionen für Sachspenden und Angebote für ehrenamtliches Engagement werden in gesonderten Aufrufen durch das Mehrgenerationenhaus, Erdmannsdorfstraße 3, 06844 Dessau-Roßlau in Zusammenarbeit mit der VHS bei der Netzwerkstelle für ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe (MKZ) koordiniert. Unter 0340 24005547 (montags bis mittwochs, 8.00 bis 13.00 Uhr) oder per E-Mail: spenden-ukraine@vhs.dessau-rosslau.de  können sie hier Rückfragen stellen.

Informationen des Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt

Zentrale Unterbringung des Landes Sachsen-Anhalt. Das Ministerium für Inneres und Sport informierte darüber, dass für ukrainische Flüchtlinge, die keine Unterbringungsmöglichkeit haben, das Land Sachsen-Anhalt eine hierfür angemietet zentrale Unterkunft zur Verfügung stellt:

Hotel Ambiente
Gröperstraße 88
38820 Halberstadt

In der Übersicht für Menschen aus der Ukraine die bereits hier leben, aus der Ukraine bereits angekommen sind oder ihre Familienangehörigen beherbergen wollen, finden sie hier wichtige Informationen zum Thema Aufenthalt sowie finanzielle Unterstützung. Die Zugänge wurden hier erleichtert.

Informationen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Auf seiner Internetseite bietet das BAMF einen Katalog von Fragen und Antworten zum Thema an. Die BAMF-Hinweise stehen auch in ukrainischer und russischer Sprache zur Verfügung.

Ausführliche rechtliche Hinweise finden sie hier. Dabei geht es zum Beispiel darum, ob die Dauer für Kurzzeitaufenthalte oder das Visum für ukrainische Staatsbürger verlängert werden kann, ob Ukrainer Asyl beantragen können, ob Evakuierungsflüge geplant sind und was bei einer Einreise zu beachten ist.

Kontakt Bürgerservice des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: Telefon +49 911 943-0 (von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 15:00 Uhr), E-Mail: service@bamf.bund.de

Initiativen

Das Land Sachsen-Anhalt hat zwei Anlaufstellen in Sachsen-Anhalt geschaffen, die Hilfs- und Unterstützungsangebote (Spenden, Beherbergungsangebote, Sprachmittlung) bündeln sowie Infromationen weiterleiten. Für Dessau-Roßlau steht dabei das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen (LAMSA) e.V. unter 0345 213 893 99 zur Verfügung.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. hat einen Überblick erstellt, der sich ebenfalls rechtlichen Fragen widmet. Er stellt zudem Informationen zu:

- Unterstützung für Menschen, die schon in Deutschland angekommen sind

- Unterstützung für Menschen an den ukrainischen Grenzen

- Direkte Unterstützung in Sachsen-Anhalt vor.

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