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LAMSA organisiert für den 28. Mai Probe-Abstimmung zur Landtagswahl

LAMSA organisiert für den 28. Mai Probe-Abstimmung zur Landtagswahl

Nach der ersten Auflage zur Wahl 2016 lädt das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. zu einer weiteren Probe-Abstimmung für Migrantinnen und Migranten ein, die ohne deutsche Staatsbürgerschaft bekanntlich kein Stimmrecht haben.

Wenn am 6. Juni in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird, hätten rund 75.300 dauerhaft in Sachsen-Anhalt lebende Menschen mit ausländischem Pass keine Wahl, betonte LAMSA. Sie seien als Nicht-Deutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen, obwohl sie Bewohner, Steuerzahler und vor allem aber Betroffene von politischen Entscheidungen sind und somit Ansprüche auf politische Beteiligung haben. 

In diesem Jahr finden sowohl Landtags- als auch Bundestagswahlen (September) statt. Deshalb hat LAMSA das Projekt „Partizipation ohne Wahlzettel“ initiiert, bei dem die offizielle Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durch eine Probewahl für Migrantinnen und Migranten begleitet werden soll. So können am 28. Mai Menschen mit Migrationsgeschichte über die zur Wahl stehenden Parteien abstimmen. Nun hat LAMSA auch offiziell die konkreten Standorte der Wahllokale in Stendal, Magdeburg, Dessau-Roßlau, Sangerhausen und Halle (Saale) mit Hinweisen für das Verfahren dort veröffentlicht (hier). Geöffnet sind die Lokale jeweils von 10 bis 18 Uhr. Weitere Details will LAMSA gemeinsam mit Sozialstaatssekretärin Susi Möbbeck am Donnerstag in Magdeburg bei einem Pressgespräch erläutern.

Außerdem hat LAMSA ein Videoclip zur Wahl erarbeitet. Darin kommen Migranten in Deutsch und ihrer Heimatsprache zu Wort; einige von ihnen leben schon seit vielen Jahren in Sachsen-Anhalt. Eine Online-Abstimmung läuft bereits seit dem 14. Mai (Registrierung). 

Das Projekt wird durch das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit und die Landeszentrale für politische Bildung gefördert.

Kontakt: Mamad Mohamad, Geschäftsführer des LAMSA e.V., Telefon: +49 345 17194051, E-Mail: mamad.mohamad@lamsa.de

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